AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

a) Geltungsbereich
Die Vertragsbedingungen zwischen der Firma CLB GmbH GmbH als Auftragnehmer und dem Kunden richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma CLB GmbH GmbH. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Auftragserteilung an.

b) Umfang und Ausführung des Auftrags
Die Firma CLB GmbH GmbH arbeitet nach EN ISO 4259. Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle einer mündlichen Auftragserteilung ist die Firma CLB GmbH GmbH berechtigt, den Inhalt des Vertrages durch schriftliche Bestätigung unter Zugrundelegung des im Gutachten festgehaltenen Untersuchungsumfanges zu bestimmen. Erklärungen, Bestätigungen oder Zusagen von Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder schriftlichen Bestätigung. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot inklusive etwaiger schriftlicher Auftragsbestätigungen. Soweit Fristen für die Auftragsdurchführung bestimmt wurden, sind diese nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Diese Bestimmungen gelten auch für Vorberichte.

c) Preise
Die Preise werden im Einzelnen projektbezogen vereinbart. Als Basis dient die jeweils neueste Preisliste der Firma CLB GmbH GmbH.

d) Abnahme
Mängel sind gegenüber der Firma CLB GmbH GmbH innerhalb von 21 Tagen ab Lieferung des Prüfberichtes bzw. Gutachtens schriftlich mit Angabe der Gründe anzumelden. Geht innerhalb dieser Frist keine Rüge bei der Firma CLB GmbH GmbH ein, so gilt die Leistung als angenommen. Entscheidend ist der Eingang der Rüge. Spätere Rügen sind ausgeschlossen.

e) Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zahlbar. Auf Anforderung der Firma CLB GmbH GmbH sind Abschlagszahlungen zu gewähren. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug so ist die Firma CLB GmbH GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten.

f) Fristen, Verzug, Unmöglichkeit
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Einflüsse höherer Gewalt wie Streik, Krankheit, Betriebsstörungen oder auch Verzug bei einem unserer Lieferanten berechtigen uns, die Leistung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

g) Haftung und Gewährleistung
Alle Reklamationen bezüglich der Wiederholbarkeit und Vergleichbarkeit von Prüfergebnissen und der Einhaltung von Produktspezifikationen werden gemäß EN ISO 4259 beurteilt. Bei Streitfällen mit der Firma CLB GmbH GmbH müssen die Verfahren der Abschnitte 8 bis 10 der Norm angewandt werden.
Die Firma CLB GmbH GmbH erbringt ihre Leistungen nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik und unter der branchenüblichen Sorgfalt. Sie haftet für die Fehlerhaftigkeit ihrer Leistungen durch deren kostenlose Nachbesserung. Nur wenn diese Nachbesserung fehlschlägt, kann die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muß vom Kunden unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Für Schadensersatzansprüche haftet die Firma CLB GmbH GmbH nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzungen vertraglicher oder nebenvertraglicher Pflichten. Die Haftung umfaßt außer bei Vorsatz, nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Auftrag typischerweise nicht erwartet oder vorhergesehen werden konnten.
Die Firma CLB GmbH GmbH ist gegen Personen-, Sach- und Vermögenschäden mit einer Vericherungssumme von 200.000,00 EUR versichert.

h) Verjährung
Sämtliche Ansprüche gegen die Firma CLB GmbH GmbH verjähren 6 (sechs) Monate nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

i) Schutz der Prüfgutachten
Die Firma CLB GmbH GmbH behält an den erbrachten Leistungen - soweit diese hierfür geeignet sind - das Urheberrecht. Der Kunde darf das im Rahmen des Auftrages gefertigte Prüfgutachten mit allen Tabellen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist. Die Veröffentlichung und Vervielfältigung der Prüfberichte und Gutachten, insbesondere zu Werbezwecken, sowie deren auszugsweise Verwendung in sonstigen Fällen bedürfen der schriftlichen Gestattung.

j) Geheimhaltung
Die Firma CLB GmbH GmbH verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit einem Auftrag erarbeitet werden, dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Erhaltene oder gewonnene Informationen werden vertraulich behandelt.

k) Probenanlieferung und Probenaufbewahrung
Die Anlieferung der Proben durch den Kunden erfolgt auf dessen Kosten und Gefahren. Dies gilt nicht, wenn eine Abholung vereinbart ist. Bei Versand durch den Kunden muss das Untersuchungsmaterial sachgemäß und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften verpackt werden. Der Kunde haftet für Schäden, die auf eine gefährliche Beschaffenheit des Probematerials zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma CLB GmbH auf alle ihm bekannten Gefahren hinzuweisen. Proben werden, soweit deren Beschaffenheit es zuläßt und sie nicht zum Prüfzweck verbraucht oder verändert wurden, zwei Wochen aufbewahrt. Eine längere Aufbewahrung ist vom Kunden zu vergüten. Nach Ablauf der Aufbewahrungzeit werden die Proben entsorgt. Die dafür auftretenden Kosten können beim Auftraggeber geltend gemacht werden. Sofern der Kunde eine Rücksendung der Proben wünscht, erfolgt dies nach schriftlicher Aufforderung und auf seine Kosten.

l) Allgemeine Bedingungen
Ansprüche des Kunden aus Verträgen mit der Firma CLB GmbH GmbH unterliegen einem Abtretungsverbot. Mit Kaufleuten, welche nicht zu denen in § 4 HGB genannten zählen, gilt Mannheim als Erfüllungsort und Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen davon unberührt.